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Gemeinde Freiamt Sägplatz 1 79348 Freiamt Antrag auf Sperrvermerke (Übermittlungssperren) Name: Vorname: Geburtsdatum: Anschrift: Gemäß den §§ 36/42/50 Bundesmeldegesetz (BMG) wünsche ich [ ] keine Üb [...] mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentl-rechtl. Religionsgemeinschaft angehören. Hinweis: Sofern Ihre Daten gemäß § 42 BMG an die öffentl.- rechtl. Religionsgemeinschaften übermittelt werden, können[mehr]

Name: ________________________ Geburtsdatum: _________________ Name: ________________________ Geburtsdatum: _________________ Name: ________________________ Geburtsdatum: _________________ Aufnahme des [...] Ganztagsbetreuung 171 󠄀€ 136 󠄀€ 85 󠄀€ 25 󠄀€ Frei Zuzüglich 1 € Spielgeld pro Kind/Monat Datum: …………………………. 󠄀 Unterschrift Sorgeberechtigte: 󠄀……………………………………………………………………… [...] Name: _____________________________ 󠄀Ο Junge / Ο Mädchen Vorname: _____________________________ Geburtsdatum: _____________________________ Mutter Vater Name: ______________________ Name: _____________________[mehr]

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durch die Gemeinde zulässig. Die Gemeinde kann hierfür eine entsprechende Gebühr erheben. § 9 Programmgestaltung 1. Das Programm des Veranstalters darf in seinem Inhalt und Ablauf nicht gegen geltende Gesetze [...] standenen zusätzlichen Unkosten sind vom Nutzer zu ersetzen. 7. Wird der Vertrag gemäß Abs. 1 von der Gemeinde Freiamt gekündigt, gelten Abs. 5 und 6 entsprechend. § 13 Haftung 1. Der Vertragspartner haftet für [...] von Dritten aus Anlass der Veranstaltung geltendgemacht werden. 4. Die Haftung der Gemeinde als Grundstückseigentümerin für die Sicherheit des Bauzu- standes gem. § 836 BGB bleibt hiervon unberührt. § 14[mehr]

Gemeinde Freiamt Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt hat am 04. Juni 2019 aufgrund von § 4 i. V. m. § 19 der GemO für Baden-Württemberg i. d [...] ädigung (1) Gemeinderäte erhalten, anstelle des Ersatzes nach § 1, für die Ausübung ihres Amtes eine monatliche Pauschale in Höhe von € 25,00. Darüber hinaus erhalten sie ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 [...] mehreren, unmittelbar aufeinander- folgenden Sitzungen wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt. (2) Die Fraktionssprecher erhalten neben dem Sitzungsgeld eine monatliche Aufwands- pauschale in Höhe von 25,00 €. (3)[mehr]

Satzung über die Erhebung von Badegebühren (in der vom Gemeinderat am 26.07.2022 gültigen Fassung) Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 8 Abs. 2 und 13 des K [...] für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 03. November 1992 folgende Satzung beschlossen: § 1 Badegebühren im Hallenbad Freiamt Die Badegebühren betragen: 1.) Einzeleintrittskarten [...] Information abgegeben. § 2 Saunagebühren im Kurhaus Freiamt 1.) Einzeleintrittskarten Erwachsene 10,00 Euro 2.) 10er Karten Erwachsene 90,00 Euro § 3 Entrichtung Die jeweilige Gebühr ist vor Betreten des Bades[mehr]

Streuen der Gehwege - Streupflichtsatzung - Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Ge- meindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am [...] er verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft. § 3 Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewid- meten [...] Schulbusse müssen im Rahmen des § 5 Abs. 1 die Gehwege bis zur Bordsteinkante bei Glätte so bestreut und von Schnee frei gehalten werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen durch eine der Türen der[mehr]

Bekanntgabe des Gebüh- renbescheides zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 47) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Ge- bührenschuld [...] gungssatzung - WVS) der Gemeinde Freiamt - in der vom Gemeinderat am 20.02.2024 beschlossenen Fassung - Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 13 [...] Zustimmung der Gemeinde abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde. § 21 Messung (1) Die Gemeinde stellt die[mehr]