Suche: Gemeinde Freiamt

auftau- endes Eis dürfen dem Nachbarn nicht zugeführt werden. (5) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen im Rahmen des § 5 Abs. 1 die Gehwege bis zur Bordsteinkante bei Glätte [...] Schnee frei gehalten werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen durch eine der Türen der Verkehrsmittel und ein Zu- bzw. Abgang zur Wartehalle, falls vorhanden, gewährleistet ist. § 6 Beseitigung von [...] abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden. (3) Die Verwendung von auftauenden Streumitteln ist soweit wie möglich einzuschränken. (4) § 5 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. § 7 Zeiten für[mehr]

tatsächlichen Anschluss, frühestens mit dessen Geneh- migung. (3) Mittelbare Anschlüsse (z.B. über bestehende Hausanschlüsse) stehen dem unmittelba- ren Anschluss an öffentliche Wasserversorgungsanlagen gleich [...] sie an eine öffentliche Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzen oder ihren unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg haben. Befin- den sich auf einem Grundstück [...] Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforder- lich ist, um 1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwehren, 2. den Verbrauch von Wasser unter[mehr]

ühren sind, soweit Gegenseitigkeit besteht, befreit a) das Land Baden-Württemberg, b) die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes für [...] Gebührenverzeichnisses (Allgemeine Verwaltungsgebühr) für die angefallene Arbeitszeit erhoben; die so ermittelte Gebühr darf maximal die Gebührenhöhe des entsprechenden Gebührentatbestandes betragen. (6) Wird[mehr]

erstattung als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder unter Angabe der Bezugsadresse posta- lisch übermittelt. 2. Sofern sondergesetzliche Bestimmungen eine Durchführung von öffentlichen Bekanntmachungen im[mehr]

nur mit Bademantel oder einem umhüllenden Badetuch benutzt werden. Mitgebrachte Sauna-Aufgussmittel sowie Körperpflegemittel (zum Einreiben) sind nicht gestattet. Aufgüsse dürfen nur vom Saunapersonal v [...] Ausgeschlossen von der Benutzung des Bades sind: - Personen, die unter dem Einfluss berauschender Mittel (Alkohol, Drogen) stehen - Personen mit ansteckenden Krankheiten, offenen Wunden oder Wundverbänden [...] Betreten des Badebereichs 1.) Der Badegast gelangt nur durch das Drehkreuz bzw. die Eingangstür mittels Wertmarken in den Badebereich. 2.) Kleider und sonstige Gegenstände können in Kleiderschränken e[mehr]

skosten werden nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. (2) Die beitragsfähigen Erschließungskosten werden für die einzelne Erschließungsan- lage ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 die [...] die beitragsfähigen Erschlie- ßungskosten für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermitteln oder diese Kosten für mehrere erstmals herzustellende Anbaustraßen und/oder Wohnwege, die für die st [...] städtebaulich zweckmäßige Erschließung der Grundstücke eine Abrechnungseinheit bilden, insgesamt ermitteln. § 4 Merkmale der endgültigen Herstellung der Anbaustraßen und der Wohnwege (1) Anbaustraßen sind[mehr]

s, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere [...] führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche [...] Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde, 3. vom Betriebsinhaber für Kosten der Sonderlösch- und -einsatzmittel, die bei einem Brand in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen, 4. vom Betreiber, wenn[mehr]

dazu ermächtigt. Über die Verwendung der Mittel beschließt der Feuerwehrausschuss. Er kann den Feuerwehrkommandanten ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder für einen [...] Sicherheitswachen, sofern diese nicht den b) Feuerwehrmännern, die den Wachdienst geleistet haben, unmittelbar zufließen, c) Überschüsse von Veranstaltungen, d) die nach § 14 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes verhängten[mehr]

Tätigkeit ausüben und denen in der Gemeinde Freiamt aus dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen, wird ein Beitrag zur Förderung des Fremd [...] den Kurbetrieb oder Fremdenverkehr entfallenden Teil der Reineinnahmen. Er wird durch Schätzung ermittelt (Vorteilsschätzung). Dabei sind insbesondere Art und Umfang der Tätigkeit, die Betriebsweise und[mehr]

jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden. 4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten a) Die Meldebehörde [...] öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung [...] r, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten. e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung[mehr]