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Nachmittagsbetreuung werden Benutzungsgebühren erhoben. § 2 GebührenschuldnerGebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten der aufgenommenen Kinder. Mehrere Sorgeberechtigten haften ggf. als Gesamtschuldner [...] Gemeinde Freiamt am 16.07.2019 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht: Für die Benutzung der gemeindlichen Betreuungseinrichtungen im Rahmen der "Verlässlichen Grundschule " und der flexiblen [...] gebühr (1) Die monatliche Gebühr beträgt ab fünf Buchungen pro Woche je Kind 60,-- € für 11 Monate je Schuljahr. Für den Monat August ist keine Gebühr zu bezahlen. Die Gebühr ist auch in den Ferien und[mehr]

Gemeinde Freiamt Verwaltungsgebührensatzung Seite 1/9 Gebührenverzeichnis Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) der Gemeinde Freiamt vom 5. Juni [...] bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen [...] Gründen, so wird bei einer Gebühr nach Zeiteinheiten die Gebühr nach der angefallenen Arbeitszeit erhoben. Bei anderen Gebührenarten wird eine Gebühr nach Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses (Allgemeine Verwalt[mehr]

Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 12. November [...] Satzung der Gemeinde Freiamt über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen (Bekanntmachungssatzung) (In der vom Gemeinderat am 12.03.2024 beschlossenen Fassung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Ba [...] Veröffentlichung von Bekanntmachungen im Mitteilungsblatt der Gemeinde Freiamt und lediglich informatorisch durch Bereitstellung im Internet gem. Absatz 1. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag[mehr]

Freiamt Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. §§ 2, 8 Abs. 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 26. Juli [...] Betriebsende zu verlassen, das Gebäude mit Ablauf der Öffnungszeit. Kassenschluss ist eine Stunde vor Betriebsende. § 8 Fundgegenstände Alle Gegenstände, die im Bereich des Bades gefunden werden, sind unverzüglich [...] verlorene Gegenstände nimmt ebenfalls das aufsichtsführende Personal entgegen. § 9 Haftung 1.) Das Betreten des Bades und die Benutzung seiner Einrichtungen geschieht auf eigene Gefahr. 2.) Die Gemeinde haftet[mehr]

wer die Gebührenschuld der Gemeindegegenüber durch schriftliche Erklärung über- nommen hat oder für die Gebührenschuld eines Anderen kraft Gesetzes haftet. 2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist ve [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) - In der vom Gemeinderat am 24.11.2020 beschlossenen Fassung - Aufgrund [...] §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 10.10[mehr]

werden Benutzungsgebühren erhoben, - Betreuungsgebühren -. § 2 - GebührenschuldnerGebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten der aufgenommenen Kinder. Mehrere Sorgeberechtigten haften ggf. als Gesamtschuldner [...] hr gem. Abs. 2 wird noch ein „Spielgeld“ erhoben. Das Spielgeld beträgt 1,00 € pro Kind und Monat, unabhängig von den Nutzungstagen. (4) Bei altersgemischten Gruppen ist für die Gebührenfestsetzung au [...] Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die Betreuung der unter Dreijährigen - U- 3 - Betreuungsgebührensatzung – - In der vom Gemeinderat am 12.03.2024 beschlossenen Fassung - Aufgrund der § 4[mehr]

Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 15.11.2005 folgende Satzung beschlossen: I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die [...] Die Art des Baugebiets ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans. Soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder die Art des Baugebiets nicht festlegt, richtet sich die Gebietsart nach der auf [...] abgerechnet, so gelten der Abschnitt bzw. die Abrechnungseinheit als Erschließungsanlage i.S. des Satzes 1. (4) Die nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 5) anderweitig nicht gedeckten Er- schließungskosten[mehr]

Feuerwehr der Gemeinde Freiamt (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) vom 07.03.2017 Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Gesetz [...] Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 02. März 2010 zuletzt geändert durch Gesetz am 17. Dezember 2015, hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 07. März 2017 folgende Satzung über den Kostenersatz [...] Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des PolG gelten entsprechend, 2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die t[mehr]

zung der Gemeinde Freiamt Aufgrund von § 4 der GemO i. V. m. den §§ 6 III S. 1, 6 IV S. 2, 7 I S. 1, 18 I S. 2 u. 3 , 18 a IV, des Feuerwehrgesetzes i. d. F. v. 10.02.1987 hat der Gemeinderat am 21. Oktober [...] schriftlichen Bescheid fest. Angehörige der Feuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. (8) Die aktive Zugehörigkeit zur Feuerwehr setzt sich nach [...] Altersabteilung wie die aktiven Angehörigen der Feuerwehr über die Gemeinde versichert. § 7 Ehrenmitglieder Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses Personen, die sich um das örtliche [mehr]

4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit den §§ 2, 5 a und § 11 a des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 12.01.1999 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gegenstand [...] das Haushaltsjahr erhoben, in dem die Voraussetzungen des § 1 gegeben sind. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Beim Übernachtungsgeld (§ 6 Abs. 2) ist der jeweils abgelaufenen Monat der Erhebungszeitraum [...] Die Beitragsschuld nach § 6 Abs. 2 (Übernachtungsgeld) entsteht zum Ende des jeweiligen Erhebungszeitraumes. § 8 Festsetzung, Fälligkeit (1) Die Beitragsschuld gemäß § 6 Abs. 1 wird zu Beginn des Erheb[mehr]