Suche: Gemeinde Freiamt

Fassung hat der Gemeinderat am 12. Dezember 1978 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bür [...] II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest [...] Bewirtschaftung von Gemeindegebäuden und sonstigen Gemeindeeinrichtungen. IV. Bürgermeister § 8 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die[mehr]

der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg - in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen - hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt [...] Gemeinde Freiamt -Landkreis Emmendingen- Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) für den Bestattungswald Freiamt - in der vom Gemeinderat am 09. Juni 2020 beschlossenen Fassung [...] Bestattungswald genannt - ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Freiamt. Er umfasst die im Bebauungsplan „Bestattungswald“ auf dem gemeindeeigenen Grundstück, Flurstücknummer 428, Gemarkung Ottoschwanden[mehr]

(KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 17.06.14 die nachfolgende Friedhofsordnung als Satzung beschlossen. I. Allgemeine Vorschriften § 1 Öffentliche Einrichtung 1) Die Gemeinde Freiamt unterhält [...] durch die Gemeinde. Die Gemeinde kann den Umfang der Tätigkeit festlegen. 2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverläs- sig sind. Die Gemeinde kann für die [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen Friedhofsordnung - In der vom Gemeinderat am 24.11.2020 beschlossenen Fassung - Aufgrund der §§ 1, 12 Abs. 2, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2, 49 Abs. 3, 51, 52 des Bestatt[mehr]

ngesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 26. Juni 2018 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung einer Kurtaxe Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung - KTS) - In der vom Gemeinderat am 03.08.2021 beschlossenen Fassung - Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung [...] Kurtaxepflichtige (1) Kurtaxepflichtig sind alle Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten aber nicht Einwohner der Gemeinde sind (ortsfremde Personen) und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Ei[mehr]

AbwS) der Gemeinde Freiamt - In der vom Gemeinderat am 16.11.2021 beschlossenen Fassung - Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Bad [...] Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. Abwassersatzung; Seite 17 § 46 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat [...] g (KAG) hat der Gemein- derat der Gemeinde Freiamt am 15.11.2005 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Freiamt betreibt die Beseitigung des[mehr]

Sprechzeiten BIC: FRSPDE66XXX BIC: GENODE61EMM GEMEINDE FREIAMT Begründung: Zum Schutz der Bevölkerung der Gemeinde Freiamt mit ihrem gesamten Gemeindegebiet vor dem ansteckenden Erreger ist die vorstehende [...] ensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG) erlässt die Ortspolizeibehörde der Gemeinde Freiamt für das gesamte Gemeindegebiet zum Schutz der Bevölkerung die nachfolgende Allgemeinverfügung 1. Die Durchführung [...] innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Gemeinde Freiamt, Sägplatz 1, 79348 Freiamt, eingelegt werden. Freiamt, den 16.03.2020 Gemeinde Freiamt, Ortspolizeibehörde H. Reinbold-Mench, Bürge[mehr]

dass die Böden in der Gemeinde Freiamt aufgrund wasserundurchlässiger Schichten nicht für eine Versickerung des Nieder- schlagswassers geeignet sind. Es ist daher in der Gemeinde üblich im Rahmen der [...] Verlegung neuer Versorgungsleitungen bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Gemeinde Freiamt als Träger der Straßenbaulast. Die Gemeinde hat neben den wirt- schaftlichen Interessen der jeweiligen Versorgungsträger [...] zwei Stellplätze zu erhöhen. Von dieser Mög- lichkeit macht die Gemeinde Freiamt Gebrauch. Auf Grund der ländlichen Struktur der Gemeinde Freiamt mit zahlreichen verstreuten Ortsteilen in zum Teil verh[mehr]

es für Baden-Württemberg – in den jeweils der- zeit gültigen Fassungen – hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 12.05.2020 fol- gende Satzung zur Änderung der Kurtaxe Satzung beschlossen: Art. 1 [...] der jeweils geltenden Vorgaben des Datenschutzes durch Datenfern- übertragung an die Gemeinde übermittelt. Die Gemeinde stellt den Meldepflichtigen die zur elektronischen Meldung erforderlichen individuellen [...] scheids innerhalb von 14 Tagen an die Gemeindekasse abzuführen. Art. 2: Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.07.2020 in Kraft. Gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen: Satzungen[mehr]

freiwillige Angaben, für eventuelle Rückfragen Gemeindekasse Tel.Nr. Sägplatz 1 E-Mail 7348 Freiamt Gemeindekasse Tel. 07645 / 9102 - 24 E-Mail gemeindekasse@freiamt.de Kombimandat für Einzugsermächtigung und [...] und SEPA-Basislastschrift Zahlungsempfänger Gemeinde Freiamt; Sägplatz 1; 79348 Freiamt Gläubiger-ID: DE82FRT00000010521 Mandatsreferenz: wird von der Gemeinde mitgeteilt Die nachfolgenden Ermächtigungen [...] ermächtigen) die Gemeinde Freiamt Zahlungen von meinem (unserem) Konto mittels SEPA-Basislastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein (weisen wir unser) Kreditinstitut an, die von der Gemeindekasse Freiamt[mehr]

m. § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 55), hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt in [...] Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist. Gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen: Satzungen [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Hauptstraße“ Aufgrund des § 25 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der[mehr]